Aktuelle Entscheidungen

OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2020, Az. 4 U 113/19 (GRUR-RS 2020, 63920): Die Teilsperre eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk stellt keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar.

LG Hamburg, Urteil vom 19.04.2023, Az. 318 O 56/22 (juris): Dem Kläger ist durch die Negativmeldung bei der Schufa ein immaterieller Schaden in Höhe von 2.000 Euro entstanden.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2024, Az. 5 Sa 154/23 (BeckRS 2024, 4219): Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar.

LG Mannheim, Urteil vom 15.03.2024, Az. 1 O 93/23 (juris): Die Personen, die Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begehren, müssen den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich einen Schaden – so geringfügig er auch sein mag – erlitten haben.

LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22 (juris): Die Beklagte hat hinreichende Gründe dargelegt, für eine Bestellung auf ihrem Online-Handelsmarktplatz die Anlage eines fortlaufenden Kundenkontos zu verlangen und daneben keinen Gastzugang anzubieten.