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#20 Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2024, Az. 12 U 132/23 (juris): Die Erteilung einer Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 S. 2 DSGVO stellt keine Verarbeitung dar, so dass schon aus diesem Grunde kein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22 (GRUR-RS 2024, 3802): Werbebriefe können auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) versandt werden. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich.

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